Zum SPD-Mitgliedervotum

„Ob wir diese neue Koalition eingehen, hat eine derart grundlegende Bedeutung, dass es nicht allein von der Parteispitze entschieden wird. So wichtige Fragen entscheiden bei uns alle Mitglieder gemeinsam. Die Entscheidung über den Koalitionsvertrag ist bei unseren Mitgliedern in guten Händen. Jedes einzelne Mitglied wird sich sein eigenes Urteil bilden und frei entscheiden.

Ich finde, der Koalitionsvertrag enthält viele sozialdemokratische Erfolge: Sichere Renten, eine bessere Bildung, beitragsfreie Kitas oder die massive Entlastung von Geringverdienern. Genau dafür hat die SPD immer gekämpft. Mit einem "Pakt für den Rechtsstaat" stärken wir Justiz und Polizei und sorgen so für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit. Wir können unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg.“

Heiko Maas • 20.02.2018

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