USA vor der Wahl - Ein Namensbeitrag in der WELT am Sonntag

Taumelnde Weltmacht, Demokratie am Abgrund, Schicksalswahl für den Westen – an Superlativen und Schreckensszenarien herrscht kein Mangel vor der US-Präsidentschaftswahl in wenigen Tagen. Und jede neue Volte im filmreifen Endspurt des Wahlkampfs schwappt als Welle der Aufregung auch über den Atlantik. Nüchternheit und Pragmatismus sind Mangelware in solchen Zeiten. Dabei braucht es gerade jetzt einen kühlen Kopf, um uns auf die Zeit nach der US-Wahl einzustellen. Ein Versuch in fünf Thesen: 

USA
  1. Auch wenn am Morgen des 4. Novembers noch kein Wahlsieger feststeht - Schnellschüsse sind fehl am Platz. Trotz aller berechtigter Sorge, die manche Äußerung im Wahlkampf in uns weckt: Amerikas Institutionen, seine jahrhundertealte, krisenerprobte Verfassung haben Vertrauen verdient – gerade aus Deutschland, das seine Freiheit und Demokratie Amerika verdankt.

Eines haben wir Deutsche in den vergangenen Jahrzehnten von den USA gelernt: Demokratie braucht Regeln, die von all ihren Vertretern akzeptiert werden. Dazu gehört, dass es nicht nur strahlende Sieger gibt, sondern auch gute Verlierer. Dazu gehört die Kultur eines zivilen Umgangs unter Demokraten. Wo Andersdenkende aber zu Feinden gemacht werden, da leidet die Demokratie. Da brechen zwangsläufig Spannungen auf, wie wir sie in den letzten Monaten in den USA erlebt haben und in der Corona-Krise auch bei uns erleben.

Die Hauptaufgabe des neugewählten amerikanischen Präsidenten muss daher darin liegen, die Gräben zwischen Amerikanerinnen und Amerikanern zu schließen, die dieser Wahlkampf noch weiter aufgerissen hat. Und je weniger der künftige Präsident dazu willens oder in der Lage ist, desto mehr werden die USA mit sich selbst beschäftigt bleiben – weil sich die Spaltung des Landes dann noch weiter verschärft.

  1. Wenn Amerikas Kräfte also im Innern gebunden bleiben, heißt das für uns Europäer: Wir müssen uns auf weniger amerikanisches Engagement in der Welt einstellen. Wir haben schon vor der Wahl gesagt, dass es in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse liegt, die Krisen vor unserer Haustür notfalls auch alleine bewältigen zu können. Das gilt nach der Wahl umso mehr – egal, wer sie gewinnt.

Wir werden daher weiter in europäische Sicherheit und gemeinsame Fähigkeiten investieren. Das Ziel lautet: europäische Souveränität. Darin liegt keine Abkehr von der transatlantischen Partnerschaft, im Gegenteil: Nur ein Europa, das glaubhafte Anstrengungen unternimmt, seine eigenen Sicherheitsinteressen auch eigenständig wahrzunehmen, wird auch in Zukunft ein attraktiver Partner für die USA bleiben. Und darum muss es uns weiterhin gehen. Denn es gibt für Europa keine verantwortungsvolle Alternative zur Sicherheitspartnerschaft mit den USA.

  1. Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen wird sich auch am richtigen Umgang mit China entscheiden. Washington sieht im Aufstieg Chinas die große strategische Herausforderung dieses Jahrhunderts – und das über alle Parteigrenzen hinweg. Auch die nächste US-Regierung wird deshalb politisches und militärisches Kapital dorthin umlenken.

Manch einer mag darin eine automatische Schwächung des transatlantischen Verhältnisses erkennen. Für mich birgt die Gestaltung unserer Beziehungen zu China dagegen die Chance auf neue transatlantische Zusammenarbeit. Denn Amerikaner und Europäer teilen das Interesse an offenen Gesellschaften, an Menschenrechten und demokratischen Standards, an fairem Handel, freien Seewegen und an der Sicherheit unserer Daten und unseres intellektuellen Eigentums. Wenn wir China dazu bringen wollen, sich an solche internationalen Standards zu halten, dann können auch die USA von der Rolle der EU als größtem Handelspartner Pekings profitieren. Und wenn wir in der Welthandelsorganisation mit einer Stimme sprechen, anstatt uns gegenseitig mit Zöllen zu überziehen, dann können wir auch dort neue Standards setzen, etwa was erzwungene Technologietransfers oder den Umgang mit Staatsunternehmen angeht.

  1. Nach vier schwierigen Jahren ist es Zeit für einen Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft. Denn die Profiteure unserer Differenzen sitzen in Peking und Moskau, aber auch in Teheran und Pjöngjang.

Partnerschaft bedeutet dabei nicht blinde Gefolgschaft. Dass Amerika und Europa unterschiedlich auf Russland, China, den Nahen Osten, Afrika oder den Indopazifik blicken, erklärt sich schon aus unserer unterschiedlichen Geographie und Geschichte. Wir können zusehen, wie dies einen immer tieferen Keil treibt zwischen Europa und Amerika. Besser wäre es anzuerkennen, dass auch unterschiedliche Ansätze zum Ziel führen und sich gegenseitig verstärken können. Warum stimmen wir unsere Sanktionspolitik, aber auch mögliche Kooperationsangebote nicht enger ab, zum Beispiel wenn es darum geht, Russland zur Zusammenarbeit zu bewegen oder eine politische Perspektive für den Westbalkan aufzuzeigen?

Die Bundesregierung wird hierzu schnell nach der Wahl mit Vorschlägen auf Washington zugehen – als Beitrag zu einer neuen, transatlantischen Agenda. Wir brauchen ein neues gemeinsames Verständnis über die globalen „Spielregeln“, die in den letzten Jahren von diversen Seiten verletzt wurden. Handel und Klimaschutz sind Bereiche, in denen rein nationale Antworten zu kurz greifen, weil sie die Vernetztheit und auch die Abhängigkeiten in der Welt nicht berücksichtigen. Und auch die Corona-Pandemie kann nur durch internationale Zusammenarbeit besiegt werden, samt der Zusammenarbeit bei der Bereitstellung eines Impfstoffes.

  1. Egal wie die US-Wahl ausgeht, eines dürfen wir bei allem Jubel oder aller Enttäuschung über das Ergebnis nicht vergessen: Amerika ist und bleibt mehr als eine One-Man-Show im Weißen Haus. Die Menschen in unseren Ländern teilen den Glauben an die Demokratie, an die Freiheit und Würde des Einzelnen und daran, dass der Staat für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Keine Wahl kann dies auslöschen.

Für mich liegt darin Hoffnung und Auftrag zugleich. Die Hoffnung darauf, dass wir wieder enger zusammenfinden in den nächsten Jahren. Und der Auftrag, die transatlantische Partnerschaft auf noch breitere Füße zu stellen – durch eine gezielte Politik, die Länder, Bundesstaaten, Kommunen, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Kulturschaffende auf beiden Seiten des Atlantiks noch enger zusammenführt. Ich denke dabei etwa an unseren Vorschlag einer Transatlantischen Klimabrücke, die den Kampf gegen den Klimawandel auch über ideologische Gräben hinweg voranbringt.

Als Donald Trump vor vier Jahren gewählt wurde, da erklang dies- und jenseits des Atlantiks der Ruf, genau dies zu tun: Gräben zu überwinden, zuzugehen auf Andersdenkende, mehr Dialog zu wagen, auch jenseits der eigenen Komfortzone. Wie sehr wir dabei noch am Anfang stehen, das zeigt nicht nur der polarisierte US-Wahlkampf. Rassismus ist Alltag auf beiden Seiten des Atlantiks. Hier wie dort hat die gesellschaftliche Spaltung zugenommen. Diese Entwicklungen bei der Wurzel zu packen, darin liegt eine der größten Zukunftsaufgaben für Amerikaner, Deutsche und Europäer. Und auch diese Aufgabe wird leichter, wenn wir sie gemeinsam angehen, wenn wir uns zuhören und voneinander lernen. So wie Partner und Freunde es eben tun.

Veröffentlicht am: 25.10.2020

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