Im Einzelfall entscheiden

21/12/2017 Interview

Jüdische Allgemeine: Herr Minister, nach den zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen haben Sie geäußert, dass jede Form von Antisemitismus beschämend sei, „völlig egal ob strafbar oder nicht". Wann ist denn die Grenze der Versammlungsfreiheit überschritten?

Heiko Maas: Wer israelische Flaggen verbrennt, verbrennt die freiheitlichen Werte unseres Grundgesetzes. Volksverhetzung, das Leugnen des Holocausts, die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Bedrohung oder gar Mordaufrufe - all das ist strafbar und überschreitet die Grenzen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Jüdische Allgemeine: Rufe wie „Kindermörder Israel“, „Intifada bis zum Sieg“, selbst Drohungen gegen Juden („Khaybar ya yahud“) sind nach Auskunft der Polizei im Rahmen der freien Meinungsäußerung erlaubt. Zu Recht?

Heiko Maas: Für mich sind solche Äußerungen unerträglich. Über die Grenzen zwischen Meinungsäußerungen und strafbaren Bedrohungen oder Verunglimpfungen haben Gerichte in jedem Einzelfall zu entscheiden. Ganz klar ist aber: Was strafbar ist, muss die Justiz konsequent verfolgen. Und: Wir alle müssen uns antisemitischer Hetze engagiert und mutig entgegenstellen. Den Brandstiftern dürfen wir nie das Feld überlassen. Denn erst kommen die Worte, dann die Taten.

Jüdische Allgemeine: Auch das Verbrennen eines Davidssterns oder einer Israelfahne ist nicht strafbar – es ist nur eine Ordnungswidrigkeit?

Heiko Maas: Ich persönlich finde es unerträglich, wenn in Deutschland Davidsterne brennen. Das ist eine Schande für unser Land. Antisemitismus darf bei uns nie wieder einen Platz haben. Inwiefern sich jemand im Einzelfall strafbar gemacht hat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, beurteilen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und letztlich unabhängige Gerichte.

Jüdische Allgemeine: Kanzlerin Merkel sagte, der Staat müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates einschreiten. Geschieht das?

Heiko Maas: Das Verbrennen von israelischen Fahnen dürfen wir nicht dulden. Dagegen muss die Polizei sobald möglich vorgehen. Täter müssen unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.

Jüdische Allgemeine: Der Zentralrat der Juden hat eine dringende Prüfung von Gesetzesänderungen gefordert. Antisemitische Kundgebungen müssten von vornherein untersagt werden können. Verschiedene Innenpolitiker haben eine Strafverschärfung bei der Verfolgung von Fahnenverbrennungen gefordert. Was ist Ihre Meinung?

Heiko Maas: Wir beobachten sehr genau, ob unser Recht wirksam vor Hass und Gewalt schützt. Klar ist: Antisemitismus und Israel-Hass sind keine Probleme, die wir allein mit den Mitteln des Strafrechts lösen können. Das ist auch eine Bildungsaufgabe: Zur Identität unseres Landes gehört, dass wir keine Form von Antisemitismus akzeptieren und uns klar zum Existenzrechts Israels bekennen. Diese Grundsätze müssen wir jedem deutschen Schüler ebenso vermitteln wie allen Geflüchteten, die zu uns nach Deutschland gekommen sind.


Autor/in: Detlef David Kauschke
Medium: Jüdische Allgemeine
Ausgabe: 51 vom 21. Dezember 2017