Heiko Maas zum neuen Deutsch-Französischen Vertrag

Das Kabinett hat heute, am 9. Januar,  seine Zustimmung zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich über Zusammenarbeit und Integration gegeben. Der Aachener Vertrag wird am 22.1.2019 von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron in Aachen unterzeichnet. 

Das Kabinett hat heute seine Zustimmung zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich über Zusammenarbeit und Integration gegeben. Der Aachener Vertrag wird am 22.1.2019 von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron in Aachen unterzeichnet.

„Mit dem Elysee-Vertrag haben vor 55 Jahren Deutschland und Frankreich die Lehren aus der blutigen Vergangenheit gezogen und eine historische Weichenstellung vorgenommen. Aus jahrhundertealter angeblicher Erbfeindschaft wurde die deutsch-französische Freundschaft, aus einer Konfrontation, die Europa immer wieder in Krieg und Zerstörung gestürzt hat, wurde der Motor der europäischen Einigung." 

Der neue Vertrag wird den Elysée-Vertrag von 1963 nicht ablösen, sondern fortschreiben. Beide Verträge sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.

“Deutschland und Frankreich machen gemeinsam deutlich: um die Fragen der Zukunft zu lösen, brauchen wir gerade jetzt mehr, nicht weniger Zusammenarbeit.

In weniger als einem Jahr ist es gelungen, einen ambitionierten neuen Vertrag auszuhandeln. Damit stellen wir unser Verhältnis mit Blick auf die Zukunft neu auf.

Wir haben den Anspruch, das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dafür wollen wir zum Beispiel in den Grenzregionen konkrete und praktische Lösungen anbieten. Auch auf internationaler Ebene wollen wir noch stärker gemeinsam für Frieden und Sicherheit eintreten, im UN-Sicherheitsrat und darüber hinaus.

Dreh- und Angelpunkt unserer Freundschaft bleibt die Europäische Union: Mit dem Aachener Vertrag leisten wir ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa.“

Deutschland und Frankreich halten deshalb nicht nur am Erfolgsmodell der europäischen Einigung fest. 

Mit dem neuen deutsch-französischen Vertrag richten wir den Blick in die Zukunft. Wir bündeln unsere Kräfte, damit unsere Länder bei Themen wie Digitalisierung, Bildung und Technologie für die Zukunft gerüstet sind. Wir schaffen die Voraussetzungen für ein engeres Zusammenwachsen in den Grenzregionen, um den Bürgerinnen und Bürgern auch bei Fragen wie Kitas, Krankenversorgung und Schulbildung praktische Lösungen anzubieten. Und wir stellen uns gemeinsam auf, um für ein starkes, handlungsfähiges Europa, für eine friedliche Welt und eine regelbasierte Ordnung einzutreten. 

Heiko Maas zum Aachener Vertrag • 9.01.2019
Veröffentlicht am: 9.01.2019

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