Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts für das Jahr 2021

Lieber Alois Karl, ich bin jetzt versucht, auf Ihre Bemerkungen zu der Situation von Königen in Bayern einzugehen, aber ich tue es lieber nicht. Ich gebe allenfalls den Hinweis, dass es mit Königen in Bayern auch schon einmal ein böses Ende nehmen kann.

Ich will mich gar nicht weiter mit Königen befassen, aber gerne etwas zu einem Grafen sagen, nämlich zu Ihnen, Herr Graf Lambsdorff. Denn Sie haben in Ihrer Rede noch einmal darauf hingewiesen, dass die deutsche Bundesregierung nicht in der Lage gewesen sei, eine angemessene Antwort auf die Reformvorschläge von Emmanuel Macron zu geben, die er kurz vor der Bundestagswahl 2017 gemacht hat. Das war zeitlich gut getimt, bevor eine neue Bundesregierung ins Amt kam. Ich kann Ihnen nur mal sagen: Wenn Sie und Ihre Partei nicht so lange Scheinkoalitionsverhandlungen geführt hätten, wäre die neue Bundesregierung schneller ins Amt gekommen und hätte die Antwort sogar noch schneller geben können.

Es gibt auch eine Antwort. Die ist überschrieben mit „Vertrag von Aachen“. Der Vertrag von Aachen beschreibt die deutsch-französische Zusammenarbeit und die deutsch-französischen Ziele für Europa. Das ist so sehr in Europa zur Kenntnis genommen worden, dass viele Kollegen mir ihre Sorgen ausgedrückt haben, weil sie befürchten, dass Deutschland und Frankreich zu eng zusammenarbeiten.

Dass diese deutsch-französische Achse funktioniert, hat sie im Übrigen auch bewiesen, und zwar im Juli dieses Jahres, als es eine heftige Debatte in der Europäischen Union darüber gab, wie wir den Aufbaufonds finanzieren. Da gab es einen deutsch-französischen Vorschlag, und das war der Gamechanger in der ganzen Debatte. Der hat die Spaltung zwischen Nord und Süd in Europa verhindert und gezeigt, dass die deutsch-französische Achse funktioniert, und zwar besser denn je, sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff.

Ich bin noch darauf hingewiesen worden, dass ich eigentlich des Amtes enthoben werden müsste, weil ich dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten gratuliert habe. Damit es noch mal klar ist - auch in Richtung der Ansammlung frustrierter Deutscher -: Ich gratuliere Joe Biden und Kamala Harris noch einmal in aller Form zu ihrem Wahlsieg. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, und wir glauben, dass das ein Glücksfall für die ganze Welt ist.

Meine Damen und Herren,

natürlich wird das Ergebnis der Wahl in den Vereinigten Staaten vieles auf der internationalen Bühne verändern. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass vieles besser wird, aber nicht alles anders, und dass es für uns in Europa keinen Grund gibt, sich zurückzulehnen.

Wir werden drei Felder besonders im Blick haben müssen:

Wir brauchen einen neuen transatlantischen Deal. Ein erster Schnelltest wird der Kampf gegen die Pandemie sein. Da haben wir in der Vergangenheit auch andere Töne aus den USA gehört. Da geht es um die weltweit gerechte Verteilung von Impfstoffen. Joe Biden will die USA zurück in die WHO führen, und wir werden dort eng mit seiner Regierung zusammenarbeiten und mit dafür sorgen, dass der Impfstoff, den es jetzt geben wird, nicht nur dahin kommt, wo man ihn bezahlen kann, sondern vor allen Dingen dahin, wo er auch gebraucht wird.
Heiko Maas, MdB und Minister des Auswärtigen

Das Gleiche gilt für den Klimaschutz. Wenn die USA zurückkehren in das Pariser Klimaschutzabkommen, können wir auch dort wieder an einem Strang ziehen.

Wir haben in der NATO vor kurzem die Ergebnisse der sogenannten Reflexionsgruppe, die wir initiiert haben, diskutiert. Wir haben diskutiert, wie wir das transatlantische Verhältnis und die Allianz stärken wollen, und zwar durch mehr Beiträge von Deutschland und von Europa.

Auch in Bezug auf den Nahen Osten, Afghanistan, Russland und China wollen wir uns in Zukunft enger mit den USA abstimmen. Das wird dazu führen, dass die Chance auf eine Lösung der Konflikte und Krisen auf der Welt, von denen es zu viele gibt, die nicht gelöst worden sind in den letzten Jahren, größer wird, wenn Europa und die Vereinigten Staaten wieder an einem Strang ziehen.

Meine Damen und Herren,

wir werden auch vorankommen müssen beim Thema „Souveränes Europa“; das ist eines der Themen unserer Ratspräsidentschaft. Wir haben in den letzten Jahren nicht in unsere Sicherheit oder unsere digitalen Fähigkeiten investiert, weil Donald Trump es so wollte, sondern weil es in unserem ureigenen europäischen Interesse ist. Und diesen Weg müssen wir weitergehen, im Übrigen auch gar nicht als Antithese zur transatlantischen Partnerschaft, sondern um überhaupt ein relevanter, eigenständiger und ernstgenommener Partner der USA zu bleiben oder auch wieder zu werden.

Deshalb übernimmt Europa schon jetzt außen- und sicherheitspolitische Verantwortung in seiner Nachbarschaft, vom Sahel bis in den Nahen Osten. Mit dem strategischen Kompass, der Europäischen Friedensfazilität oder jetzt auch dem für Drittstaaten geöffneten PESCO-Weg haben wir weitere Pflöcke eingeschlagen für eine größere europäische Handlungsfähigkeit, die wir mit Blick auf das transatlantische Verhältnis auch brauchen.

Was kommt im nächsten Jahr auf uns zu, insbesondere etwa bei den humanitären Aufgaben? Die humanitären Organisationen prognostizieren für 2021 mehr Hilfsbedürftige als je zuvor. Deutschland ist bereits jetzt der weltweit zweitgrößte Geber humanitärer Hilfen. Dafür, dass wir so viel Geld in den Haushaltsverhandlungen für die humanitäre Hilfe bekommen haben, sage ich Ihnen einmal Danke, und zwar im Namen von Millionen Menschen, die davon im nächsten Jahr profitieren werden.

Wir werden auch am Thema Rüstungskontrolle weiterarbeiten. Bis Februar müssen die USA und Russland den New-START-Vertrag verlängern. Und auf Deutschland und Europa wird es dabei auch ankommen für die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran, bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im nächsten Jahr: Überall sind wir intensiv in die Vorarbeiten eingebunden. Ich glaube, die Veränderungen in den USA werden vieles wieder möglich machen, was in den letzten Jahren nicht mehr ging.

Meine Damen und Herren,

mit den Mitteln, die in diesem Haushalt zur Verfügung gestellt werden, werden auch Investitionen in eine starke Außenpolitik möglich werden. Ich will dafür drei Beispiele nennen:

Vor knapp einem Jahr haben wir hier in Berlin die Libyen-Konferenz ausgerichtet. Viele haben gesagt: „Das wird nichts“, und es gab auch viele Rückschläge. Jetzt erleben wir in Libyen, dass es einen Waffenstillstand gibt, der hält, dass es politische Vereinbarungen gibt, die halten, dass wirtschaftliche Probleme wie die Ölblockade aufgelöst sind und dass es einen Termin für Wahlen in Libyen gibt. Das deutsche Engagement in Libyen hat sich gelohnt. Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass es in diesem Land endlich wieder eine Perspektive gibt.
Heiko Maas, MdB und Minister des Auswärtigen

Das Gleiche gilt für die Ostukraine. In der Ostukraine verhandeln wir seit Jahren im Normandie-Format, wie die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden können - lange ohne wesentliche Erfolge. Jetzt gibt es einen Waffenstillstand, der länger hält als jeder zuvor. Es werden möglicherweise in den nächsten Wochen noch einmal Gefangene ausgetauscht. Wir werden in diesem Format weiterhin keine Ruhe geben, bis es uns gelingt, die Minsker Vereinbarung umzusetzen und dafür zu sorgen, dass es Frieden in der Ostukraine gibt.

Das Gleiche gilt für Afghanistan. Dass es dort Friedensverhandlungen gibt und dass beide Seiten Deutschland und Norwegen gebeten haben, diese Friedensverhandlungen zu begleiten und die nächsten Gespräche möglicherweise sogar auszurichten, ist auch ein Ausweis dafür, wie leistungsfähig die deutsche Außenpolitik ist.

Vielleicht ist die deutsche Außenpolitik nicht so laut, wie man es heute in der Politik von dem einen oder anderen gewöhnt ist. Aber sie ist effektiv, und sie ist in der Welt außerordentlich angesehen.

Vielen Dank.



Heiko Maas